Allgemeine Geschäftsbedingungen von &moss

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Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die Kosten
Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung des Vertrags und Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Hinweis: Es handelt sich um eine Übersetzung der niederländischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von &moss. Im Falle von Abweichungen oder Unklarheiten hat die niederländische Version Vorrang.

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen gilt:

1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
6. Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum abzielt;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Instrument – einschließlich E-Mail -, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die zukünftige Abfrage oder Verwendung für einen Zeitraum ermöglicht, der auf den Zweck abgestimmt ist, für den die Informationen bestimmt sind, und die eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Waren, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen auf Distanz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder teilweise ein oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden;
11. Vertrag außerhalb der Geschäftsräume: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher persönlich außerhalb des festen Geschäftssitzes des Unternehmers geschlossen wird;
12. Vertrag innerhalb der Geschäftsräume: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher persönlich innerhalb des festen Geschäftssitzes des Unternehmers geschlossen wird;
13. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
14. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die genutzt werden können, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum sein müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmens

Name des Unternehmens: &moss B.V.
Geschäfts- & Besuchsadresse: Pascalweg 17, 8071 SE Nunspeet, die Niederlande
Telefonnummer: +31 (0) 341 250 204, erreichbar Mo bis Fr 10:00 bis 17:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@nmoss.com
Handelsregister-Nummer: 85143596
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL863524540B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

3.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jede Fernabsatzvereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande kommt.

3.2 Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3.3 Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Absatz 2 und 3 auf elektronischem Wege dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, auf eine Art und Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, ihn auf einem dauerhaften Datenträger einfach zu speichern. Falls dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

3.4 Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

4.1 Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

4.2 Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, müssen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte sein. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

4.3 Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

5.1 Der Vertrag kommt, vorbehaltlich des in Absatz 4 festgelegten, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

5.2 Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.

5.3 Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Übertragung von Daten und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

5.4 Der Unternehmer kann innerhalb der gesetzlichen Grenzen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Umstände, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage zu begründen ablehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.

5.5 Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise zur Verfügung stellen, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern und zugänglich zu machen:

• a. die Adresse des Standorts des Unternehmens, an den sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
• b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung darüber, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
• c. Informationen über Garantien und bestehende Dienstleistungen nach dem Kauf;
• d. der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen

5.6 Bei Dauerschuldverhältnissen gilt die vorstehende Regelung nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

6.1 Der Verbraucher kann einen Fernabsatzvertrag oder einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

6.2 Der Verbraucher kann einen Vertrag im Verkaufsraum über den Kauf eines Produkts nicht widerrufen.

6.3 Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nachdem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat oder:

• a. Wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat.
• b. Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
• c. Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: Der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden:

6.4 Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

6.5 Die in Absatz 4 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, wenn kein Hinweis auf das Widerrufsrecht erfolgt:

6.6 Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterwiderrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit ab.

6.7 Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 6 genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten ab dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung stellt, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

7.1 Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies zur Feststellung der Art, Merkmale und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Das Ziel dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun würde.

7.2 Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Art und Weise zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.

7.3 Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die Kosten

8.1 Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, gibt er dies innerhalb der Widerrufsfrist durch das Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer bekannt.

8.2 Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung zurück oder übergibt es an den Unternehmer (oder einen Beauftragten des Unternehmers). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abläuft.

8.3 Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, in der Originalverpackung und im Einklang mit den angemessenen und klaren Anweisungen, die der Unternehmer erteilt hat.

8.4 Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

8.5 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht erklärt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.

8.6 Wenn der Verbraucher nach ausdrücklichem Verlangen vor Ablauf der Widerrufsfrist damit einverstanden ist, dass die Erbringung der Dienstleistung beginnt, ist der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag schuldig, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.

8.7 Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen, die in begrenztem Umfang oder in begrenzter Menge nicht zur Verkaufsbereitschaft gebracht wurden, wenn:

• a. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat oder;
• b. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Erbringung der Dienstleistung gebeten hat.

8.8 Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Träger gelieferter digitaler Inhalte, wenn:

• a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat,
• b. er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er seine Zustimmung erteilt, oder
• c. der Unternehmer versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

8.9 Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge automatisch aufgelöst.

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

9.1 Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, den Widerruf elektronisch zu erklären, sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Erklärung eine Empfangsbestätigung.

9.2 Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers einschließlich eventueller Lieferkosten, die dem Verbraucher vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt wurden, unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, dann kann er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches Datum früher ist.

9.3 Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.

9.4 Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die billigste Standardversandart gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn er dies bei der Angebotserstellung, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, klar angegeben hat:

10.1 Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich während der Widerrufsfrist ergeben können;

10.2 Vereinbarungen, die während einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem persönlich anwesenden Verbraucher oder demjenigen, der die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, unter Leitung eines Auktionators angeboten werden und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;

10.3 Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:

• a. die Erbringung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
• b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

10.4 Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

10.5 Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

10.6 Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

10.7 Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;

10.8 Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, aber nur, wenn:

• a. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
• b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht in diesem Fall verliert.

Artikel 11 – Der Preis

11.1 Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

11.2 Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise an Schwankungen auf den Finanzmärkten gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

11.3 Preisänderungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.

11.4 Preisänderungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

• a. diese Änderungen auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
• b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen.

Artikel 12 – Erfüllung des Vertrags und Garantie

12.1 Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für den normalen Gebrauch geeignet ist.

12.2 Der Verbraucher hat die Produkte bei Lieferung auf mögliche Fehler, Beschädigungen und Defekte zu überprüfen. Im Falle von Mängeln muss der Verbraucher dies dem Unternehmer innerhalb von 48 Stunden mitteilen.

12.3 Der Unternehmer garantiert zwei Jahre lang die Qualität der gelieferten Produkte. Das bedeutet, dass bei Mängeln oder Defekten des Gutes bis zu 2 Jahre nach der Lieferung dieses Gut kostenlos repariert oder ersetzt wird. Die Garantie erlischt, wenn:

• Das gelieferte Produkt absichtlich oder fahrlässig beschädigt wurde.
• Das gelieferte Produkt unsachgemäß verwendet oder vernachlässigt wurde.
• Das gelieferte Produkt normale Abnutzungserscheinungen aufweist.
• Das gelieferte Produkt durch Nichtbeachtung oder unsachgemäße Beachtung der Gebrauchsanweisung, die dem Produkt beigefügt ist, beschädigt wurde
• Konstruktive Änderungen am gelieferten Produkt durch den Verbraucher oder Dritte vorgenommen wurden.

12.4 Der Verbraucher hat, soweit dies möglich und vernünftig ist, die Wahl zwischen Reparatur oder Ersatz. Nur wenn die Reparatur oder der Ersatz unverhältnismäßig oder unmöglich ist oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden kann, hat der Verbraucher das Recht, einen Preisnachlass oder die Auflösung des Kaufvertrags zu verlangen.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

13.1 Der Unternehmer wird größte Sorgfalt walten lassen beim Empfang und der Durchführung von Bestellungen von Produkten und bei der Bewertung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen.

13.2 Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

13.3 Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert ist oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine Benachrichtigung darüber.

13.4 Nach Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückerstatten.

13.5 Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung:

Kündigung:

14.1 Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

14.2 Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

14.3 Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

• a. jederzeit kündigen und nicht auf eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
• b. mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
• c. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie sie der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung:

14.4 Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.

14.5 Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen bezieht, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen darf.

Dauer:

14.6 Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

15.1 Soweit in der Vereinbarung oder den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder bei Fehlen einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.

15.2 Bei Verkäufen von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.

15.3 Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder aufgeführten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

15.4 Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, ist er nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen hat und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, nach Ablauf dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag schuldig und der Unternehmer berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen: 15 % auf offene Beträge bis zu 2.500 €, 10 % auf den darauf folgenden Betrag von 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

16.1 Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

16.2 Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

16.3 Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher eine umfassendere Antwort erwarten kann.

16.4 Dem Unternehmer ist in jedem Fall eine Frist von 4 Wochen zu geben, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der für das Schiedsverfahren anfällig ist.

Artikel 17 – Streitigkeiten

Für Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt oder auf eine Weise gespeichert werden, die dem Verbraucher einen zugänglichen Zugang auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht.